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Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Neuss, den 18.06.2009

Stellungnahme:

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat in früheren Statements gesetzliche Regelungen für Patientenverfügungen für entbehrlich erachtet. Es bestand Sorge, dass durch entsprechende Vorschriften die Patientenautonomie unangemessen eingeschränkt würde.

Das am 18.06.2009 vom Deutschen Bundestag nach heftigen und kontroversen Diskussionen beschlossene Gesetz über Patientenverfügungen („Stünker“-Ent­wurf - Bundestags-Drucksache 16/8442) kann aber akzeptiert werden, weil es im Wesentlichen die augenblickliche Rechtslage festschreibt und damit - hoffentlich - bewirkt, dass alle "Beteiligten" ihr Handeln wirklich am Patientenwillen ausrichten.

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk wird beim 9. Pflegetreff im Herbst 2009 die neue gesetzliche Regelung vorstellen.

Werner Schell