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Pressemitteilung vom 01.04.2011

»Pflegereform muss menschenwürdige Pflege gewährleisten, und zwar ohne Finanzierungsvorbehalt«

Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, erklärt zu den aktuellen streitigen Diskussionen über mögliche Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung:

Offensichtlich gerät die anstehende Pflegereform immer mehr in den Sog der Erörterungen ökonomischer Erwägungen, statt vorrangig die dringend gebotenen inhaltlichen Verbesserungen in den Pflegesystemen zur Gewährleistung menschenwürdiger Pflegebedingungen und damit die hilfe- und pflegebedürftigen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Dass die Pflege in Deutschland teurer wird, steht für Kenner der Pflegeszene außer Frage. Denn eine Absage an die sog. Minutenpflege verlangt unter Berücksichtigung der demografischen Veränderungen nach ergänzenden personellen und sachlichen Regelungen im SGB XI.

Neben der Verbesserung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes gibt es dringende Reformnotwendigkeiten, über die bisher überhaupt noch nicht ausreichend gesprochen worden ist. Nach Auffassung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk muss es nämlich vorrangig darum gehen, den bereits bestehenden Pflegenotstand in den Pflegeeinrichtungen zu beheben. Dazu gehört zum Beispiel eine deutliche Anhebung der Stellenschlüssel und die Schaffung von Personalbemessungssystemen. Insoweit gibt es aber bislang keine brauchbaren Vorschläge. Darüber hinaus sind Aufstockungen notwendig, die die Pflegeversicherung in Deutschland zukunftsfest gestalten helfen. Die bisher bekannt gewordenen Botschaften der Pflege-Dialog-Gipfelgespräche haben dem nicht annähernd Rechnung getragen. Es wurden offensichtlich Themen erörtert, die von nachrangiger Bedeutung sind.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk fordert daher die politisch Verantwortlichen auf, unter Einbezug der Interessenvertretungen der pflegebedürftigen Menschen über die notwendigen Inhalte einer in die Zukunft weisenden Pflegereform zu befinden und erst danach die Finanzierungsfragen anzugehen. Es kann und darf nicht der Fall eintreten, die gebotenen Korrekturnotwendigkeiten unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Menschenwürdige Pflegebedingungen dürfen in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Kostenfrage scheitern!

Mit Blick auf die Kostenerwägungen hat auch die ehemalige Hannoveraner Bischöfin Margot Käßmann ein Statement abgegeben und u.a. ausgeführt, dass eine rein ökonomische Sichtweise der Pflege dem christlichen Menschenbild widerspreche. Christen seien aufgefordert, sich zu Wort zu melden, „wenn in unserem reichen Land in unverantwortlicher Weise an pflegebedürftigen Menschen gespart wird“ (Quelle: Evangelischer Pressedienst zitiert in Zeitschrift „CAREkonkret“, 01.04.2011). – Damit erfahren die Forderungen von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk eindrucksvoll Unterstützung.

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

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Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
und steht hier als pdf-Datei zur Verfügung