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Pressemitteilung vom 23.09.2011

»Pflegereform«
Vorrang muss die Diskussion über den Inhalt der anstehenden Reform haben

Zu den vielfältigen und sehr unterschiedlichen Vorstellungen, wie eine Pflegereform finanziert werden kann / soll, erklärt der Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, Werner Schell:

Im Vordergrund aller Überlegungen und Erörterungen zur Pflegereform muss die Frage stehen, welche Pflege und mit welchen Qualitätsanforderungen wir wollen. Erst wenn insoweit die Grundzüge umschrieben und festgelegt sind, stellt sich die Frage nach Art und Höhe der Finanzierung. Erst die finanziellen Rahmenbedingungen festlegen zu wollen deutet an, dass einige Bestrebungen dahin gehen, die pflegerische und sonstige Versorgung der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen allein nach Kassenlage zu organisieren. Dem tritt Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk als bundesweit aktive Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen mit Entschiedenheit entgegen.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat sich zu der anstehenden Pflegereform und zu dem in Vorbereitung befindlichen Patientenrechtegesetz mit umfangreichen Stellungnahmen (Wünsche und Forderungen an den Gesetzgeber) zu Wort gemeldet und diese dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Ergänzend zu diesen Stellungnahmen wurde auch eine Petition zur Neufassung des § 612a BGB („Schutz für ArbeitnehmerInnen durch ein nachteilsfreies Beschwerdemanagement“) vorgelegt. Mit diesen Stellungnahmen hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk verdeutlicht, wie eine Pflegereform im Sinne einer menschenwürdigen Versorgung der pflegebedürftigen Menschen gelingen kann.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk fordert die politisch Verantwortlichen erneut dazu auf, die unterbreiteten Vorschläge aufzugreifen und in die Reformüberlegungen einzubeziehen. Dabei muss deutlich werden, dass neben der uneingeschränkten Einbeziehung der Demenzkranken in die pflegerische und sonstige Versorgung auch die ambulante Pflege weiter gestärkt werden muss („ambulant vor stationär“).

Der entscheidende Punkt einer Pflegereform wird aber sein, eine personelle Verbesserung durch Anhebung der Stellenschlüssel zu erreichen. Unabhängig von einem zukünftigen Fachkräftemangel ist der bereits seit Jahren bestehende Pflegenotstand endlich aufzulösen. Wenn es nämlich nicht gelingt, erheblich mehr Pflege- und Betreuungspersonal auf den Weg zu bringen, wird es bei den vielfach beklagten Mangelsituationen bzw. der Minutenpflege bleiben.

Zur Verbesserung der personellen Situation in den Pflegeeinrichtungen bedarf es auf dem deutschen Arbeitskräftemarkt einer alsbaldigen Ausbildungs- und Einstellungsoffensive und keineswegs des steten Rufes nach osteuropäischen Billig-Haushalts- und Pflegekräften.

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

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Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
und steht hier als pdf-Datei zur Verfügung