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Pressemitteilung vom 21.10.2009

»Pflegeversicherungreformieren und Personalnotstände überwinden!«
Neusser Pflegetreff informierte über die Rechtslage zu Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wird nach vorliegenden Berichten eine Vereinbarung angestrebt, die Pflegeversicherung - zumindest teilweise - zuprivatisieren.

Dabei scheint man auf eine Entlastung der Arbeitskosten abzuzielen und eine stärkere Belastung der Versicherten vorzusehen. Ob und inwieweit ein solches Vorhaben mit einer solidarischen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vereinbar ist, kann mangels näherer Angaben nicht übersehen werden. Es erscheint aber eher fraglich.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hält es für dringlich, die Pflegeversicherung mit Rücksicht auf die demografische Entwicklung und das Anwachsen der Gruppe von Menschen mit dementiellen Erkrankungen grundlegend zu reformieren. Eine Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes und die Behebung der grafierenden Personalnotstände in den Pflegeeinrichtungen erscheinen zwingend geboten. Dabei sollten endlich bundesweit geltende Personalbemessungssysteme vorgesehen werden, die eine seriöse Berechnung der Personalerfordernisse sicherstellen.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk meint: Die allseits geforderte Anhebung der Pflegequalität ist weder allein durch Schulnoten noch durch mehr Transparenz umsetzbar. Zuwendung und Überwindung der Minutenpflege erfordert deutlich mehr Pflegefachpersonal.

Die Koalitionäre werden gebeten, insoweit entsprechende Eckpunktvereinbarungen vorzusehen.

Werner SchellDozent für Pflegerecht

Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei
und steht hier als pdf-Datei zur Verfügung