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Pressemitteilung vom 16.11.2008

"Recht tun - richtig pflegen"
Pflegewissenschaftler und Juristen diskutierten am 14. und 15.11.2008 an der Universität Witten/Herdecke über rechtliche Probleme in der Pflege

"Patientenverfügung und Pflegevertrag", "Ist eine eigene Berufshaftung für Pflegende nötig?", oder auch: "Dir werd' ich helfen - Zwischen Wunsch, Wohl und Obhutspflicht am Beispiel der Fixierung". Solche und ähnliche Themen standen auf dem Programm der Fachtagung "Recht tun - richtig pflegen" an der Universität Witten/Herdecke. In den Vorträgen und Workshops ging es auch um Datenschutz, Pflegedokumentation als Beweismittel und Expertenstandards. "Wer pflegt, muss nicht nur fachlich wissen, was er tut, sondern die juristischen Fallstricke werden leider immer mehr", sagte Prof. Christel Bienstein, Leiterin des ausrichtenden Instituts für Pflegewissenschaft der Universität Witten/Herdecke.

„Charta der Recht hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“ – ein Papiertiger?

So lautete der Titel des Abschlussvortrages von Werner Schell, der sich seit Jahrzehnten als Dozent für Pflegerecht und Akteur in der Patienten- und Pflegeselbst­hilfebewegung für eine Verbesserung der Pflege-Rahmenbedingungen einsetzt. Schell hatte erst am 29.10.2008 ein Statement zum geplanten Heimrecht in NRW abgegeben und dabei gefordert, die "Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen" im neuen Landes-Heimrecht verbindlich zu machen (CAREkonkret berichtete am 14.11.2008)

Schell führte in seinem Abschlussvortrag im Wesentlichen aus:

  • Die Krankenversorgung, Pflege und sonstige Betreuung müssen unter Beachtung der Menschenwürdegarantie erfolgen. Insoweit ist unsere Werteordnung eindeutig!
  • Welche Grundsätze im Einzelnen bei der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes von Patienten und pflegebedürftigen Menschen zu beachten sind, ergibt sich vornehmlich aus Artikel 1 und 2 Grundgesetz und der „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“.
  • Da die „Charta“ aber keine subjektiv-öffentlichen Rechte mit einklagbarem Anspruchscharakter enthält, sind weitergehendere Folgerungen notwendig.
  • Die Gesetzgeber im Bund und in den Ländern sind aufgefordert, die in der „Charta“ beschriebenen Handlungsgrundsätze verbindlich zu machen. Dies ergibt sich aus der staatlichen Schutzpflicht nach Artikel 1 Grundgesetz.
  • Weil die Lobby der Patienten und pflegebedürftigen Menschen im Medizinrecht schwach ist und die organisierten wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer und der am Gesundheitsmarkt beteiligten Unternehmen stark ausgeprägt ist, ist die Wahrnehmung der Schutzpflicht aller staatlichen Organe insoweit besonders wichtig!
  • Solange es die Verbindlichkeit der „Chartagrundsätze“ im Sinne von subjektiv-öffentlichen Rechten (noch) nicht gibt, sind alle Verantwortlichen im Gesundheits- und Pflegesystem aufgefordert, diesen Grundsätzen im Rahmen einer Art Selbstverpflichtung zu entsprechen.
  • Die Verbindlichkeit unserer Werteordnung hat unabhängig vom Personalbestand zu gelten. Die Führungskräfte stehen insoweit mit ihren Kompetenzen klar in der Pflicht. Gleichwohl ist dafür Sorge zu tragen, dass personelle Engpässe, die natürlich bei einer konsequenten Anwendung der „Chartagrundsätze“ verstärkt werden, durch entsprechende Reformen beseitigt werden („Nach der Reform ist vor der Reform“).
  • Pflegekräfte, die aufgrund von Arbeitsverdichtungen und personeller Not nicht immer allen Anforderungen gerecht werden können, müssen gegebenenfalls innerbetrieblich für entsprechende Abklärungen Sorge tragen. Zu bedenken ist dabei, dass immer mit der „erforderlichen Sorgfalt“ (§§ 276, 278 BGB) gearbeitet werden muss.
  • Der Gesetzgeber hat auch dafür zu sorgen, dass Pflegekräfte ohne Nachteile erfahren zu müssen, nachhaltig auf Missstände bei der Versorgung von Patienten und pflegebedürftigen Menschen aufmerksam machen dürfen. Damit könnten sich Pflegekräfte vor Ort stärker für eine Umsetzung der „Charta­grundsätze“ einsetzen.
  • Der Gesetzgeber ist im Übrigen aufgefordert, durch strukturelle Veränderungen im Gesundheits- und Pflegesystem für die erforderliche finanzielle und personelle Ausstattung zu sorgen. Dem vor einigen Monaten von einem bekannten Münchner Pflegekritiker abgegebenem Statement, mit dem die Pflegekräfte pauschal zu 40% als ungeeignet bezeichnet wurden, wird ausdrücklich widersprochen. Eine solche diskriminierende Äußerung ist nicht akzeptabel!
  • Es muss im Übrigen den Menschen in dieser Gesellschaft erforderlichenfalls gesagt werden, dass Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem mehr Geld kosten. Eine stärkere individuelle Versorge ist daher in Erwägung zu ziehen. Die demografische Entwicklung wird keine andere Wahl lassen.

„Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“